Art 96 (Verwaltungsorganisation)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/96#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Organisation der staatlichen Landesverwaltung und die Regelung der Zuständigkeiten werden durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes festgelegt. Aufgaben, die von nachgeordneten Verwaltungsbehörden zuverlässig und zweckmäßig erfüllt werden können, sind diesen zuzuweisen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/96#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Einrichtung der staatlichen Behörden obliegt der Landesregierung. Sie kann diese Befugnis übertragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/96#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Aufgaben der Verwaltung werden durch Beamtinnen und Beamte und Verwaltungsangehörige wahrgenommen, die parteienunabhängig arbeiten und der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet sind. Beamtinnen und Beamte leisten einen Diensteid. Angestellte legen ein Gelöbnis ab.