Art 53 (Grundrechte im Strafverfahren)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/53#abs-1 Kopieren ⧉(1) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/53#abs-2 Kopieren ⧉(2) Jede wegen einer Straftat beschuldigte oder angeklagte Person ist so lange als unschuldig anzusehen, bis sie rechtskräftig verurteilt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/53#abs-3 Kopieren ⧉(3) Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/53#abs-4 Kopieren ⧉(4) Eine beschuldigte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes einer Verteidigerin oder eines Verteidigers bedienen.