Art 37 (Eigentum und Staatsleistungen)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/37#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Eigentum und andere Rechte der Kirchen, Religionsgemeinschaften und ihrer Einrichtungen an ihrem für Kultus-, Bildungs- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Vermögen werden gewährleistet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/37#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die den Kirchen und Religionsgemeinschaften gemäß Gesetz, Vertrag oder sonstigen Rechtstiteln zustehenden Leistungen des Landes und der Träger der kommunalen Selbstverwaltung können nur durch Vereinbarung abgelöst werden. Soweit solche Vereinbarungen das Land betreffen, bedürfen sie der Bestätigung durch Landesgesetz.