Art 16 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ID212792/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eingriffe sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, das eine parlamentarische Kontrolle vorsehen kann und eine mindestens nachträgliche richterliche Kontrolle vorsehen muss.