§ 17 Übergangsregelung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HundehV/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Hunde, die aufgrund von § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Hundehalterverordnung vom 16. Juni 2004 ( GVBl. II S. 458), die durch Artikel 87 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 9 S. 34) geändert worden ist, in Verbindung mit § 25a Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 Nummer 5 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl. I Nr. 9 S. 19) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausschließlich aufgrund der Rassezugehörigkeit des Hundes als gefährlich galten, gelten mit Inkrafttreten dieser Verordnung als nicht mehr gefährlich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HundehV/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Erlaubnisse, die die örtliche Ordnungsbehörde nach § 10 Absatz 1 der Hundehalterverordnung bis zum Tag der Verkündung dieser Verordnung erteilt hat, gelten als Erlaubnis nach § 6 Absatz 1 dieser Verordnung fort. Dies gilt entsprechend für die nach § 2 Absatz 3 Satz 3 der Hundehalterverordnung ausgegebenen roten Plaketten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HundehV/17#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Frist des § 10 Absatz 1 beginnt für die Fälle des Absatzes 2 mit dem Tag der Erteilung der Erlaubnis.