HopfG

§ 3 Bußgeldvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HopfG/3?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in den in § 1 genannten Rechtsakten zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HopfG/3?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HopfG/3?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung der in § 1 genannten Rechtsakte erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 geahndet werden können.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HopfG/3?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Erzeugnisse im Sinne des § 1 und Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 371 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
31.10.2006 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 191 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)
29.10.2001 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 184 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I 2785)

BGBl. 2001 I S. 2785

Quelle (BGBl.)
25.06.2001 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I 1215)

BGBl. 2001 I S. 1215

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.