Gesetze / Herkunfts- und Regionalnachweis- Gebührenverordnung

§ 1 Gebühren und Auslagen

Stand: 01.10.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HkNGebV/1#abs-1 (1) Das Umweltbundesamt erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Zusammenhang mit der Ausstellung, Übertragung, Anerkennung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie für die Nutzung des Herkunftsnachweisregisters Gebühren nach Anlage 1 und Auslagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HkNGebV/1#abs-2 (2) Das Umweltbundesamt erhebt für gebührenfähige Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Regionalnachweisen sowie für die Nutzung des Regionalnachweisregisters Gebühren nach Anlage 2 und Auslagen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HkNGebV/1#abs-3 (3) Sofern in den Anlagen 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist, sind für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A Abschnitt 1 Nummer 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung in der am 18. Februar 2021 geltenden Fassung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung anzuwenden.

Änderungsverlauf

Jüngster Eintrag dieser Liste: 08.11.2018. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.10.2021 (siehe Fassungen).

08.11.2018 Ausfertigung

§ 1 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. November 2018 (BGBl. I 1853)

BGBl. 2018 I S. 1853

Quelle (BGBl.)
13.10.2016 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I 2258)

BGBl. 2016 I S. 2258

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.