§ 22 Bundeskartellamt als externe Meldestelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HinSchG/22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Bundeskartellamt ist zuständige externe Meldestelle für Meldungen von Informationen über Verstöße nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 und 9. § 7 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die hinweisgebende Person jederzeit und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens über die interne Meldung an das Bundeskartellamt wenden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HinSchG/22#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Befugnisse des Bundeskartellamts nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.