§ 3 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Leistungsgewährung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeizkZuschG/3?asof=2022-05-06#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind in den Fällen des § 1 Absatz 1 und 2 die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die für die Bewilligung des einmaligen Heizkostenzuschusses nach § 1 Absatz 1 und 2 zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.Im Fall des § 1 Absatz 3 ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.

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