§ 11 Haushaltshilfe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeilVfV%202020/11?asof=2020-11-14#abs-1 (1) Eine Haushaltshilfe ist notwendig, solange und soweit der verletzten Person die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist wegen

eines dienstunfallbedingten außerhäuslichen Heilverfahrens oder

der Art und Schwere des dienstunfallbedingten Körperschadens, insbesondere nach einem stationären Heilverfahren, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeilVfV%202020/11?asof=2020-11-14#abs-2 (2) Aufwendungen für eine Haushaltshilfe werden nur erstattet, wenn und solange keine im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann und im Haushalt der verletzten Person eine der folgenden Personen lebt:

ein Kind (§ 63 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes), das zu Beginn des Zeitraums, für den die Haushaltshilfe gewährt wird, das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

eine pflegebedürftige Ehegattin oder ein pflegebedürftiger Ehegatte oder

ein Kind der verletzten Person, das

pflegebedürftig ist oder

wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Einer alleinstehenden verletzten Person werden Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einem stationären Heilverfahren, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung erstattet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HeilVfV%202020/11?asof=2020-11-14#abs-3 (3) Werden Leistungen nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes gewährt, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HeilVfV%202020/11?asof=2020-11-14#abs-4 (4) Bei einem dienstunfallbedingten außerhäuslichen Heilverfahren (Absatz 1 Nummer 1) sind Aufwendungen für eine Haushaltshilfe zu erstatten, solange das außerhäusliche Heilverfahren andauert. Ist eine Haushaltshilfe nach einem stationären Heilverfahren, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung (Absatz 1 Nummer 2) notwendig, so werden die Aufwendungen erstattet für

höchstens 28 Tage oder

höchstens sechs Monate, sofern gleichzeitig die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 vorliegen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/HeilVfV%202020/11?asof=2020-11-14#abs-5 (5) Der Dienstunfallfürsorgestelle ist eine fachärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit und den zeitlichen Umfang der Haushaltshilfe vorzulegen. Die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe sind pro Stunde bis zur Höhe von 0,32 Prozent der sich aus § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro, erstattungsfähig. Aufwendungen für notwendige Fahrten der Haushaltshilfe werden in sinngemäßer Anwendung des § 12 Absatz 1 Satz 1 erstattet. § 3 Absatz 3 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

01.04.2024 in Kraft

§ 11 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. März 2024 (BGBl. I Nr. 92)

BGBl. 2024 I Nr. 92

Quelle (BGBl.)

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