HalblSchG

§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer

Stand: 19.11.2021

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 2 Fassungen 1 Entscheidung

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OLG Saarbrücken, 05.01.2023 – 4 W 17/22Zitiert von 1

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1 Entscheidung zu § 5 HalblSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HalblSchG/5#abs-1 (1) Der Schutz der Topographie entsteht

an dem Tag der ersten nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung der Topographie, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dieser Verwertung beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wird, oder

an dem Tag, an dem die Topographie beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wird, wenn sie zuvor noch nicht oder nur vertraulich geschäftlich verwertet worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HalblSchG/5#abs-2 (2) Der Schutz der Topographie endet mit Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr des Schutzbeginns.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HalblSchG/5#abs-3 (3) Der Schutz der Topographie kann nur geltend gemacht werden, wenn die Topographie beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HalblSchG/5#abs-4 (4) Der Schutz der Topographie kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn die Topographie nicht innerhalb von fünfzehn Jahren nach dem Tag der ersten Aufzeichnung nicht nur vertraulich geschäftlich verwertet oder beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wird.