Änderungen: HalblSchG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
01.05.2022
§ 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
19.11.2021
§ 3 Anmeldung; Verordnungsermächtigung · § 4 Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen · § 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer · § 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren · § 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen