§ 24 Erlass von Rechtsverordnungen

Das für den Verkehr zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. weitere Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung sowie zum Verfahren für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zu regeln und

2. Umfang und Inhalt der Ausbildungsveranstaltungen im Sinne des § 9 Absatz 3 sowie das Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen festzulegen.