Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / HSJustiz-Leistungsbezügeverordnung
HSJustiz-LeistBVO§ 8 Zuständigkeit
Über die Gewährung und die Höhe der Leistungsbezüge entscheidet die Direktorin oder der Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen. Sollen befristete Leistungsbezüge für ruhegehaltfähig erklärt werden, bedarf dies der Zustimmung des Justizministeriums.