Gesetze / Handelsregistergebührenverordnung

HRegGebV

§ 4 Zurückweisung

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird eine Anmeldung zurückgewiesen, sind 170 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Zweigniederlassung und für die Eintragung einer Prokura unberücksichtigt.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 4 HRegGebV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. KG, 16.12.2011 – 25 W 94/11
  2. OLG Zweibrücken, 23.02.2011 – 3 W 22/11Zitiert von 4
  3. OLG Frankfurt am Main, 13.10.2010 – 20 W 196/10Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 3 →§ 5