Entscheidungen zu § 4 HRegGebV
5 Entscheidungen · Zurückweisung
- KG, 16.12.2011 – 25 W 94/11 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 23.02.2011 – 3 W 22/11 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.10.2010 – 20 W 196/10 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 25.02.2008 – 20 W 464/07
Beschluss
Leitsatz Der Name einer Partnerschaftsgesellschaft kann nicht aus der Zusammensetzung der beiden Familiennamen von zwei Partnern in einem Wort, das zusammen und klein geschrieben wird, gebildet werden.
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OLG Frankfurt am Main, 19.02.2008 – 20 W 263/07
Beschluss
Leitsatz Bei der Eintragung der Zweigniederlassung einer in Großbritannien gegründeten private limited company by shares in das Handelsregister kann für den director eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrf…