Art 100 Tilgung von berufsgerichtlichen Maßnahmen in Personalakten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/100#abs-1 Kopieren ⧉(1) Eintragungen in den bei der Berufsvertretung geführten Personalakten über eine Maßnahme nach Art. 67 Abs. 1 sind nach zehn Jahren zu tilgen. Die über diese berufsgerichtlichen Maßnahmen entstandenen Vorgänge sind aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/100#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die berufsgerichtliche Maßnahme unanfechtbar geworden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/100#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Frist endet nicht, solange gegen den Betreffenden ein Strafverfahren, ein berufsgerichtliches Verfahren oder ein Disziplinarverfahren anhängig ist, eine andere berufsgerichtliche Maßnahme noch nicht zu tilgen ist oder ein auf Geldbuße lautendes berufsgerichtliches Urteil noch nicht vollstreckt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/100#abs-4 Kopieren ⧉(4) Nach Ablauf der Frist dürfen die Berufspflichtverletzung und die Verurteilung dem Betreffenden im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/100#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Abs. 1 bis 4 finden bei berufsaufsichtlichen Maßnahmen nach Art. 38 entsprechend Anwendung, wobei die Tilgungsfrist fünf Jahre beträgt.