Gesetze / HIV-Hilfegesetz

HIVHG

§ 4 Stiftungszweck

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG NRW, 28.09.2001 – 8 A 3943/00Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 28.09.2001 – 8 A 3944/00Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 4 HIVHG →

Zweck der Stiftung ist es, die Zwecksetzung nach § 1 durch Auszahlung der Leistungen an die anspruchsberechtigten Personen zu erfüllen.

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