§ 612 Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/612#abs-1 (1) Das Haftungsbeschränkungsübereinkommen (§ 611 Absatz 1 Satz 1) ist auf folgende Ansprüche mit der Maßgabe anzuwenden, dass für sie unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, ein gesonderter Haftungshöchstbetrag gilt:
Die in Satz 1 angeführten Ansprüche unterliegen jedoch nicht der Haftungsbeschränkung, soweit sie ein mit dem Haftpflichtigen vertraglich vereinbartes Entgelt betreffen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/612#abs-2 (2) Der Haftungshöchstbetrag nach Absatz 1 errechnet sich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens. Der Haftungshöchstbetrag gilt für die Gesamtheit der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche, die aus demselben Ereignis gegen Personen entstanden sind, die dem gleichen Personenkreis im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c des Haftungsbeschränkungsübereinkommens angehören. Er steht ausschließlich zur Befriedigung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche zur Verfügung; Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens ist nicht anzuwenden.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 612 HGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 02.10.2012 – I ZR 157/11Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von RückgriffsansprüchenZitiert von 1
- OLG Hamburg, 12.07.2011 – 6 U 217/10Zitiert von 2
- LG Hamburg, 07.10.2010 – 413 HKO 54/10
- OLG Hamburg, 22.09.2011 – 6 U 234/10
- OLG Frankfurt am Main, 21.04.2011 – 5 U 145/06
- OLG Hamburg, 13.01.2011 – 6 U 150/09Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- LG Hamburg, 06.11.2014 – 407 HKO 8/14
- OLG Köln, 05.09.2014 – 3 U 15/14Zitiert von 1
- OLG Hamm, 24.07.2014 – 18 U 148/13Seerecht: Haftungshöchstbetrag beim Hafenumschlag und Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Verfrachters bei Frachtbeschädigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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