§ 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/412?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/412?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Lade- und Entladezeit, die sich mangels abweichender Vereinbarung nach einer den Umständen des Falles angemessenen Frist bemißt, kann keine besondere Vergütung verlangt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/412?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wartet der Frachtführer auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Lade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Standgeld).

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/412?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für die Binnenschiffahrt unter Berücksichtigung der Art der zur Beförderung bestimmten Fahrzeuge, der Art und Menge der umzuschlagenden Güter, der beim Güterumschlag zur Verfügung stehenden technischen Mittel und der Erfordernisse eines beschleunigten Verkehrsablaufs die Voraussetzungen für den Beginn der Lade- und Entladezeit, deren Dauer sowie die Höhe des Standgeldes zu bestimmen.