§ 11 Ausbringung zusätzlicher Leerstellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HG%201995/11#abs-1 (1) Werden planmäßige Beamte im dienstlichen

Interesse des Landes mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde im Dienst

einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen

Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei einer Fraktion des Landtages

unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und

besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstellen der Beamten neu zu

besetzen, so kann der Minister der Finanzen für diese Beamten Leerstellen

der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Das gleiche gilt für eine

Verwendung bei sonstigen landesunmittelbaren und mittelbaren juristischen

Personen des öffentlichen Rechts sowie bei juristischen Personen des

Privatrechts, soweit diese institutionell vom Land überwiegend

gefördert werden oder das Land mehrheitlich beteiligt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HG%201995/11#abs-2 (2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn Beamte nach

§ 48 Abs. 1 Nr. 2 Landesbeamtengesetz langfristig beurlaubt werden oder

wenn die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 67 Satz

1 Landesbeamtengesetz ruhen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HG%201995/11#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für

Richter und Angestellte.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HG%201995/11#abs-4 (4) über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen

1 bis 3 ausgebrachten Leerstellen ist im nächsten Haushaltsplan zu

entscheiden.