Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995 - HG 1995)

Inhaltsübersicht

1. § 1 Feststellung des Haushaltsplanes
2. § 2 Kreditermächtigungen
3. § 3 Bürgschaften und Rückbürgschaften
4. § 4 Garantien und sonstige Gewährleistungen
5. § 5 Mehrausgaben
6. § 6 Sonderregelung für Industrieansiedlungsverträge
7. § 7 Besondere Regelungen für Zuwendungen
8. § 8 Haushaltswirtschaftliche Beschränkungen bei Mitfinanzierungen durch Dritte
9. § 9 Personalwirtschaftliche Regelungen
10. § 10 Ausbringung zusätzlicher Planstellen und Stellen
11. § 11 Ausbringung zusätzlicher Leerstellen
12. § 12 Einsparungen von Planstellen und Stellen
13. § 13 Verbilligte Veräußerung und Nutzungsüberlassung von Grundstücken
14. § 14 Besondere Regelungen für geheimzuhaltende Ausgaben
15. § 15 Übergangsregelung zur Funktionalreform
16. § 16 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen
17. § 17 Inkrafttreten