Art 9 Vergleichende Angaben
Stand: 13.12.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HCVO/9#abs-1 (1) Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG ist ein Vergleich nur zwischen Lebensmitteln derselben Kategorie und unter Berücksichtigung einer Reihe von Lebensmitteln dieser Kategorie zulässig. Der Unterschied in der Menge eines Nährstoffs und/oder im Brennwert ist anzugeben, und der Vergleich muss sich auf dieselbe Menge des Lebensmittels beziehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HCVO/9#abs-2 (2) Vergleichende nährwertbezogene Angaben müssen die Zusammensetzung des betreffenden Lebensmittels mit derjenigen einer Reihe von Lebensmitteln derselben Kategorie vergleichen, deren Zusammensetzung die Verwendung einer Angabe nicht erlaubt, darunter auch Lebensmittel anderer Marken.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 9 HCVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 18.05.2017 – I ZR 100/16Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil als vergleichende Angabe; Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs - MärchensuppeZitiert von 2
- OLG Karlsruhe, 17.03.2016 – 4 U 218/15
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 – 2 U 23/19Zitiert von 4
- BGH, 12.07.2018 – I ZR 162/16Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung: Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels auf spezielle gesundheitsbezogene Angaben auf der Rückseite; Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile - B-VitamineZitiert von 13
- OLG Hamburg, 15.06.2020 – 3 U 10/20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2013 – C-609/12Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 30.04.2013 – 4 U 149/12Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 HCVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.