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Gesetze / Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

HAuslG

§ 1

Stand: 12.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HAuslG/1#abs-1 (1) Heimatloser Ausländer im Sinne dieses Gesetzes ist ein fremder Staatsangehöriger oder Staatenloser, der

a)
nachweist, daß er der Obhut der Internationalen Organisation untersteht, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlinge beauftragt ist, und
b)
nicht Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist und
c)
am 30. Juni 1950 seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) hatte oder die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers auf Grund der Bestimmungen des § 2 Abs. 3 erwirbt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HAuslG/1#abs-2 (2) Wer seine Staatsangehörigkeit von einem heimatlosen Ausländer ableitet und am 1. Januar 1991 rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, steht einem heimatlosen Ausländer im Sinne dieses Gesetzes gleich.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 1 HAuslG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. LSG NRW, 07.11.2016 – L 3 R 39/16Zitiert von 1
  2. SG Köln, 08.01.2018 – S 4 R 1415/15
  3. BSG, 22.03.2006 – B 12 RJ 1/05 RZitiert von 2
  4. LSG NRW, 11.11.2014 – L 18 R 787/11
  5. OVG Niedersachsen, 29.01.2003 – 2 PA 40/03Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2