Gesetze / Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung

GleibWV

§ 17 Briefwahl

Stand: 30.09.2021

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Berlin, 09.12.2019 – 5 K 93.19Zitiert von 7
  2. BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23Betriebsratswahl - schriftliche StimmabgabeZitiert von 2
  3. BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7/11Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; WahlrechtsgrundsätzeZitiert von 15

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 17 GleibWV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/17#abs-1 (1) Eine Wahlberechtigte, die an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, erhält auf Antrag vom Wahlvorstand folgende Unterlagen ausgehändigt oder übersandt:

1.
das Wahlausschreiben,
2.
die Wahlumschläge, für die § 14 Absatz 1 entsprechend gilt, und die Stimmzettel,
3.
eine vorgedruckte, von der Wählerin gegenüber dem Wahlvorstand abzugebende Erklärung, dass sie die Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder im Fall des § 16 Absatz 4 durch eine Vertrauensperson hat kennzeichnen lassen,
4.
einen größeren Freiumschlag mit der Anschrift des Wahlvorstandes sowie dem Vermerk „Briefwahl“ und
5.
ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe bei einer Briefwahl.

Der Wahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder Übersendung der Unterlagen in der Wählerinnenliste.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/17#abs-2 (2) In dem Merkblatt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist darauf hinzuweisen, dass die Wählerin bei der Stimmabgabe

1.
den oder die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet, faltet und in den entsprechenden Wahlumschlag einlegt und diesen Wahlumschlag verschließt,
2.
die vorgedruckte Erklärung unter Angabe ihres Vor- und Familiennamens in Druckbuchstaben, des Ortes sowie des Datums unterschreibt und
3.
den oder die Wahlumschläge und die unterschriebene Erklärung nach Nummer 2 in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Fristablauf vorliegt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/17#abs-3 (3) Hat die Dienststelle ausschließlich die Briefwahl angeordnet, übersendet der Wahlvorstand den Wahlberechtigten die Unterlagen nach Absatz 1 unaufgefordert spätestens drei Wochen vor dem Wahltag und vermerkt dies entsprechend in der Wählerinnenliste.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/17#abs-4 (4) § 16 Absatz 4 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/17#abs-5 (5) Die beim Wahlvorstand eingehenden Freiumschläge sind ungeöffnet und sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren.

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