§ 8 Formelle Berechtigung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 8 DesignG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BPatG, 28.02.2019 – 7 W (pat) 22/18
- BPatG, 24.02.2005 – 10 ZA (pat) 2/05
- BPatG, 13.05.2004 – 10 W (pat) 720/03Zitiert von 4
- BPatG, 13.05.2004 – 10 W (pat) 721/03Zitiert von 2
- BPatG, 08.04.2004 – 10 W (pat) 704/01
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.