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Gesetze / Genossenschaftsgesetz

GenG

§ 53 Pflichtprüfung

Stand: 01.07.2021

Bund3 Fassungen18 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/53#abs-1 (1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. Bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 2 Millionen Euro übersteigt, muss die Prüfung in jedem Geschäftsjahr stattfinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/53#abs-2 (2) Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 ist bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 1,5 Millionen Euro und deren Umsatzerlöse 3 Millionen Euro übersteigen, der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen. § 316 Absatz 3 Satz 1 und 2, § 317 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 findet keine Anwendung. Bei der Prüfung großer Genossenschaften im Sinn des § 58 Abs. 2 ist § 317 Abs. 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/53#abs-3 (3) Für Genossenschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1 oder 2 des Handelsgesetzbuchs sind und keinen Aufsichtsrat haben, gilt § 324 Absatz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, dass mindestens ein Mitglied über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen muss.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GenG/53#abs-4 (4) Bei der Prüfung einer Genossenschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes), aber nicht ausschließlich die von § 327a erfassten Schuldtitel, begibt, sind § 316 Absatz 3 Satz 3, § 317 Absatz 3a Satz 1, § 320 Absatz 1 Satz 3 und § 322 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 53 GenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Stuttgart, 05.05.2022 – 4 K 3013/19Zitiert von 1
  2. BGH, 21.06.2011 – II ZB 12/10Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge InsolvenzeröffnungZitiert von 2
  3. BGH, 10.01.2017 – II ZR 10/15Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der VerbandssatzungZitiert von 17
  4. VGH Baden-Württemberg, 24.04.2025 – 6 S 2134/22Zitiert von 10
  5. BVerfG, 19.01.2001 – 1 BvR 1759/91Zitiert von 5
  6. LG Münster, 28.10.2022 – 20 KLs 3/20

Zuletzt entschieden

  1. FG München, 24.02.2025 – 7 K 1583/24
  2. FG Niedersachsen, 13.11.2024 – 3 K 11079/21
  3. FG Baden-Württemberg, 05.02.2024 – 4 K 379/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53 GenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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