§ 11 Auslagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GebOVerm/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Neben den Gebühren werden folgende Auslagen erhoben:

1. Entgelte für die Beförderung und Zustellung von Sendungen, ausgenommen die Entgelte für Briefsendungen,

2. Aufwendungen für Verpackungsmaterial und für Datenträger, soweit der Betrag 5 € übersteigt,

3. Aufwendungen für Material, das für die Bezeichnung und Sicherung der Grenz- und Vermessungspunkte verwendet wird,

4. anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehende Beträge,

5. die für die Gebührensumme nach den §§ 2 bis 6, § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 2 sowie die Auslagen nach den Nrn. 1 bis 4 gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GebOVerm/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei Gebührenfreiheit sind die Auslagen nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 zu erheben, wenn sie mehr als 5 € betragen. Auslagen, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.