§ 9 Pflichten der Unternehmer

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GbV%202011/9?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Unternehmer darf den Gefahrgutbeauftragten wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GbV%202011/9?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Gefahrgutbeauftragte

vor seiner Bestellung im Besitz eines gültigen und auf die Tätigkeiten des Unternehmens abgestellten Schulungsnachweises nach § 4 ist,

alle zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit erforderlichen sachdienlichen Auskünfte und Unterlagen erhält, soweit sie die Beförderung gefährlicher Güter betreffen,

die notwendigen Mittel zur Aufgabenwahrnehmung erhält,

jederzeit seine Vorschläge und Bedenken unmittelbar der entscheidenden Stelle im Unternehmen vortragen kann,

zu vorgesehenen Vorschlägen auf Änderung oder Anträgen auf Abweichungen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter Stellung nehmen kann und

alle Aufgaben, die ihm nach § 8 übertragen worden sind, ordnungsgemäß erfüllen kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GbV%202011/9?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Unternehmer hat den Jahresbericht nach § 8 Absatz 5 fünf Jahre nach dessen Vorlage durch den Gefahrgutbeauftragten aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GbV%202011/9?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Der Unternehmer hat auf Verlangen der zuständigen Behörde den Namen des Gefahrgutbeauftragten bekannt zu geben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GbV%202011/9?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Der Unternehmer hat auf Verlangen der zuständigen Behörde die Unfallberichte nach Unterabschnitt 1.8.3.6 ADR/RID/ADN vorzulegen.

Änderungsverlauf

01.01.2023 in Kraft

§ 9 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. I Nr. 174)

BGBl. 2023 I Nr. 174

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.