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Gesetze / Gasgrundversorgungsverordnung

GasGVV

§ 17 Zahlung, Verzug

Stand: 10.06.2019

Bund50 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GasGVV/17#abs-1 (1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,

1.
soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
2.
sofern
a)
der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und
b)
der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.

§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GasGVV/17#abs-2 (2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GasGVV/17#abs-3 (3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu § 17 GasGVV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Naumburg, 09.12.2022 – 7 U 52/22Zitiert von 2
  2. AG Darmstadt, 06.11.2014 – 317 C 145/13
  3. AG Eschweiler, 25.08.2023 – 25 C 19/22
  4. LG Köln, 29.08.2011 – 20 O 68/09
  5. BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 289/19Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für die SchadensermittlungZitiert von 68
  6. OLG Frankfurt am Main, 08.03.2019 – 1 U 89/17

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 06.05.2026 – VIII ZR 242/24Wirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der EnergiegrundversorgungZitiert von 2
  2. OLG Hamm, 19.09.2024 – 2 U 31/22
  3. BSG, 10.04.2024 – B 7 AS 21/22 RArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Heizkosten - Heizkostennachforderung - interne Verrechnung mit einem Stromkostenguthaben durch den EnergieversorgerZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 GasGVV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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