Gesetze / Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG§ 9
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2021
Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, können die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Entscheidungen in Strafsachen oder in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ganz oder teilweise ausschließlich einem der mehreren Oberlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandesgerichts dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Dem Obersten Landesgericht können auch die zur Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts nach den §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes gehörenden Entscheidungen zugewiesen werden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 9 GVGEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BayObLG, 16.11.2022 – 201 AR 111/22
- BVerfG, 31.10.2005 – 2 BvR 2233/04Untersuchungshaft: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch teilweise Verwerfung des Antrags auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
- BGH, 29.07.2024 – 2 ARs 152/24
- BGH, 06.05.1954 – 1 StR 429/54
- BGH, 14.04.1954 – 1 StR 686/53
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 13.01.2022 – Vf. 61-VI-19
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