§ 20

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/20?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Betreffen Daten, die vor Beendigung eines Verfahrens übermittelt worden sind, den Gegenstand dieses Verfahrens, so ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten; das gleiche gilt, wenn eine übermittelte Entscheidung abgeändert oder aufgehoben wird, das Verfahren, außer in den Fällen des § 153a der Strafprozeßordnung, auch nur vorläufig eingestellt worden ist oder nach den Umständen angenommen werden kann, daß das Verfahren auch nur vorläufig nicht weiter betrieben wird. Der Empfänger ist über neue Erkenntnisse unverzüglich zu unterrichten, wenn dies erforderlich erscheint, um bis zu einer Unterrichtung nach Satz 1 drohende Nachteile für den Betroffenen zu vermeiden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/20?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Erweist sich, daß unrichtige Daten übermittelt worden sind, so ist der Empfänger unverzüglich zu unterrichten. Der Empfänger berichtigt die Daten oder vermerkt ihre Unrichtigkeit in den Akten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVGEG/20?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Unterrichtung nach Absatz 1 oder 2 Satz 1 kann unterbleiben, wenn sie erkennbar weder zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen noch zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 20 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1724)

BGBl. 2019 I S. 1724

BGBl. 2019 I S. 1724 Gesetzgebungsmaterialien

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