Art 95 Handlungen vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
Stand: 31.01.2008
Der Inhaber kann von demjenigen, der in der Zeit zwischen der Bekanntmachung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz und dessen Erteilung eine Handlung vorgenommen hatte, die ihm nach diesem Zeitraum aufgrund des gemeinschaftlichen Sortenschutzes verboten wäre, eine angemessene Vergütung verlangen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 95 GSortV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 14.10.2021 – C-186/18Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.04.2021 – C-186/18
- EuGH, 19.12.2019 – C-176/18Zitiert von 4
- EuG, 19.11.2008 – T-187/06Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2019 – C-176/18
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-280/15
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.