Art 96 Verjährung
Stand: 31.01.2008
Die Ansprüche nach den Artikeln 94 und 95 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der gemeinschaftliche Sortenschutz endgültig erteilt worden ist und der Inhaber von der Handlung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat, oder, falls keine solche Kenntnis erlangt wurde, in dreißig Jahren von der Vollendung der jeweiligen Handlung an.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 96 GSortV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 14.10.2021 – C-186/18Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.04.2021 – C-186/18
- EuGH, 19.12.2019 – C-176/18Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2019 – C-176/18
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.