Entscheidungen zu Art 95 GSortV

6 Entscheidungen · Handlungen vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes

EuGH, 14.10.2021 – C-186/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 96 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ist dahin auszulegen, dass die darin für Ansprüche nach den Art. 94 und 95 dieser Verordnung vorgesehene Ver…
EuGH, 22.04.2021 – C-186/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 96 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 üb…
EuGH, 19.12.2019 – C-176/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit des Anbaus einer geschützten Sorte und …
EuG, 19.11.2008 – T-187/06 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten.
EuGH, 18.09.2019 – C-176/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über de…
EuGH, 21.04.2016 – C-280/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite und die dritte der vom Harju Maakohus (Gericht erster Instanz von Harju) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 und 3, Art. 14 Abs. 1 und Art…