Art 17 Verwendung der Sortenbezeichnung
Stand: 31.01.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/17#abs-1 (1) Wer im Gebiet der Gemeinschaft Sortenbestandteile einer geschützten oder von den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 5 abgedeckten Sorte zu gewerblichen Zwecken anbietet oder an andere abgibt, muß die Sortenbezeichnung verwenden, die nach Artikel 63 festgesetzt wurde; bei schriftlichem Hinweis muß die Sortenbezeichnung leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Erscheint ein Warenzeichen, ein Handelsname oder eine ähnliche Angabe zusammen mit der festgesetzten Bezeichnung, so muß diese Bezeichnung als solche leicht erkennbar sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/17#abs-2 (2) Wer solche Handlungen in bezug auf anderes Material der Sorte vornimmt, muß entsprechend anderen gesetzlichen Bestimmungen über diese Bezeichnung Mitteilung machen; dies gilt auch, wenn eine Behörde, der Käufer oder eine andere Person mit einem berechtigten Interesse um eine solche Mitteilung ersucht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/17#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch nach Beendigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 17 GSortV →
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