Art 21 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GO/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Alle Gemeindeangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Sie sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/GO/21#abs-1a Kopieren ⧉(1a) Ein Anspruch auf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung besteht nicht für Veranstaltungen, bei denen

1. Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder

2. antisemitische Inhalte

zu erwarten sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GO/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mehrere technisch selbständige Anlagen der Gemeinde, die demselben Zweck dienen, können eine Einrichtung oder einzelne rechtlich selbständige Einrichtungen bilden. Die Gemeinde entscheidet das durch Satzung; trifft sie keine Regelung, liegt nur eine Einrichtung vor.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GO/21#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auswärts wohnende Personen haben für ihren Grundbesitz oder ihre gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet gegenüber der Gemeinde die gleichen Rechte und Pflichten wie ortsansässige Grundbesitzer und Gewerbetreibende.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GO/21#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 finden auf juristische Personen und Personenvereinigungen entsprechende Anwendung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GO/21#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden Einrichtungen steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften jedermann zu. Die Zulassung kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.