Rechtsprechung / Art 21 GO

Entscheidungen zu Art 21 GO

1 Entscheidungen · Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten

  1. BVerwG, 06.04.2005 – 8 CN 1.04 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwanges für die Fernwärmeversorgung schließt es nicht aus, dass das Benutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist. Der Anschluss- und Benutzungszw…