Gesetze / Gerichts- und Notarkostengesetz

GNotKG

§ 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

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  1. OLG Frankfurt am Main, 17.07.2025 – 20 W 102/25
  2. OLG Düsseldorf, 26.10.2023 – 26 W 6/23 [AktE]
  3. OLG Düsseldorf, 26.10.2023 – 26 W 6/23
  4. OLG München, 31.10.2019 – 32 Wx 391/19 Kost

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 9 GNotKG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/9#abs-1 (1) Im Übrigen werden die gerichtlichen Gebühren und Auslagen fällig, wenn

1.
eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
2.
das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
3.
das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
4.
das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
5.
das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/9#abs-2 (2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

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