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Gesetze / Gerichts- und Notarkostengesetz

GNotKG

§ 18 Ansatz der Gerichtskosten

Stand: 10.06.2019

Bund16 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/18#abs-1 (1) Im gerichtlichen Verfahren werden angesetzt

1.
die Kosten des ersten Rechtszuges bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist oder zuletzt anhängig war,
2.
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht.

Dies gilt auch dann, wenn die Kosten bei einem ersuchten Gericht entstanden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/18#abs-2 (2) Die Kosten für

1.
die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen und
2.
die Beurkundung der Ausschlagung der Erbschaft oder der Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft

werden auch dann von dem nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Nachlassgericht erhoben, wenn die Eröffnung oder Beurkundung bei einem anderen Gericht stattgefunden hat. Für Beurkundungen nach § 31 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) gilt Absatz 1.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/18#abs-3 (3) Für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren Grundbuchämtern werden die Kosten im Fall der Nummer 14122, 14131 oder 14141 des Kostenverzeichnisses bei dem Gericht angesetzt, bei dessen Grundbuchamt der Antrag zuerst eingegangen ist. Entsprechendes gilt für die Eintragung oder Löschung eines Gesamtrechts sowie für die Eintragung der Veränderung eines solchen Rechts bei mehreren Registergerichten im Fall der Nummer 14221, 14231 oder 14241 des Kostenverzeichnisses.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/18#abs-4 (4) Die Kosten für die Eintragung in das Schiffsregister bei Verlegung des Heimathafens oder des Heimatorts werden nur von dem Gericht des neuen Heimathafens oder Heimatorts angesetzt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/18#abs-5 (5) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GNotKG/18#abs-6 (6) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange keine gerichtliche Entscheidung getroffen ist. Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Geschäftswert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 18 GNotKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Bremen, 08.10.2015 – 2 W 75/15
  2. OLG Frankfurt am Main, 11.04.2016 – 20 W 312/15
  3. OLG Karlsruhe, 11.05.2016 – 2 VAs 71/15; 2 VAs 69/15Zitiert von 4
  4. OLG Stuttgart, 17.09.2014 – 8 W 333/14
  5. OLG Karlsruhe, 12.12.2024 – 19 W 74/24 (Wx)
  6. OLG Dresden, 09.01.2024 – 12 W 315/23Landwirtschaftsanpassungsgesetz: Kostenbefreiung des Landkreises bei der Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine LPG Redaktioneller Titel von nu:legal

Zuletzt entschieden

  1. OLG Braunschweig, 23.11.2023 – 3 W 214/22
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 – L 39 SF 302/17 B EZitiert von 5
  3. OLG Brandenburg, 25.07.2018 – 1 AR 10/18 (SAZ)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 GNotKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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