Art 21 Wählbarkeit für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds, einer Kreisrätin oder eines Kreisrats

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWG/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds, einer Kreisrätin oder eines Kreisrats ist jede Person wählbar, die am Wahltag

1. Unionsbürgerin oder Unionsbürger im Sinn von Art. 1 Abs. 2 ist,

2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,

3. seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich im Wahlkreis gewöhnlich aufhält; Art. 1 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GLKrWG/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nicht wählbar ist, wer am Wahltag

1. nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

2. infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder

3. sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.