Gesetze / Gerichtskostengesetz
GKG§ 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und für die Durchführung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag der festgesetzten Haftungssumme. Ist diese höher als der Gesamtbetrag der Ansprüche, für deren Gläubiger das Recht auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt wird, richten sich die Gebühren nach dem Gesamtbetrag der Ansprüche.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 59 GKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 29.09.2025 – VIII ARZ 1/25
- BGH, 29.09.2025 – VIII ZR 122/24
- BSG, 29.09.2017 – B 13 SF 8/17 S(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)Zitiert von 6
- VG Düsseldorf, 09.11.2017 – 22 L 5379/17Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 08.03.2012 – 4 WF 33/12Zitiert von 1
- OLG Hamm, 30.12.2011 – II-5 WF 173/11
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 59 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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08.10.2023 Ausfertigung
§ 59 eingefügt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 272)
BGBl. 2023 I Nr. 272
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