Gesetze / Gerichtskostengesetz
GKG§ 30 Erlöschen der Zahlungspflicht
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.
Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 30 GKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- AG Bad Segeberg, 23.04.2014 – 17 C 211/13Zitiert von 2
- LAG Köln, 13.03.2026 – 8 Ta 170/25
- ArbG Bonn, 15.09.2025 – 4 Ca 720/23
- BPatG, 19.08.2011 – 3 Ni 23/08 (EU)
- BGH, 18.02.2020 – I ZR 154/18Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 05.02.2020 – 13 Ta 96/19Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BGH, 09.10.2026 – I ZB 59/25Erinnerung gegen den Kostenansatz: Einwendungen gegen die Hauptsacheentscheidung; keine Hinderung der Fälligkeit der Gerichtskosten durch Verfassungsbeschwerde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2022 – 26 Ta (Kost) 6047/22Zitiert von 9
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2021 – L 9 KR 175/21 BZitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.