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Gesetze / Gerichtskostengesetz

GKG

§ 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund260 Entscheidungen

Die Kosten schuldet ferner,

1.
wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
2.
wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;
3.
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
4.
der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

Wird zitiert von 260 Entscheidungen zu § 29 GKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. AG Bad Segeberg, 24.11.2014 – 17 C 22/13
  2. OLG Frankfurt am Main, 01.07.2011 – 18 W 149/11Zitiert von 7
  3. FG Hessen, 21.10.2024 – 4 Ko 414/22, 4 Ko 415/22, 4 Ko 417/22, 4 Ko 420/22, 4 Ko 421/22
  4. OLG Naumburg, 16.02.2015 – 2 W 25/14Zitiert von 1
  5. OLG Zweibrücken, 29.01.2014 – 7 W 1/14Zitiert von 2
  6. OLG Naumburg, 27.06.2013 – 10 W 25/13 (KfB), 10 W 25/13Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OLG Koblenz, 14.09.2026 – 5 Ws 448/26Strafrechtlicher Kostenansatz: Keine Erfassung von Auslagen des Ermittlungsverfahrens durch die Restschuldbefreiung bei Entstehung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerwG, 28.08.2026 – 8 KSt 2.26, 8 KSt 2.26 (8 B 9.25)Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. LSG Baden-Württemberg, 26.08.2026 – L 10 SF 2591/26 EGerichtskostenrecht - Kostenansatz - Erinnerung - Rechtswegbeschwerde - Verweisung - Kindergeld nach dem EStG - keine Gerichtskostenfreiheit nach § 183 Satz 1 SGG Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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