Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GG

Art 91e

Stand: 10.06.2019

Bund96 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/91e#abs-1 (1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/91e#abs-2 (2) Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/91e#abs-3 (3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Wird zitiert von 96 Entscheidungen zu Art 91e GG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 07.10.2014 – 2 BvR 1641/11Auslegung des Art. 91e GG; Verfassungswidrigkeit des § 6a Abs. 2 Satz 3 SGB IIZitiert von 74
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 – L 29 AS 2214/18 KLZitiert von 1
  3. OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 – 1 L 9/13Zitiert von 1
  4. BSG, 25.04.2023 – B 7/14 AS 69/21 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung von Personalkosten für zum Vollzug des SGB 2 eingesetztes Personal - vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische Staatsbeamte - Verfassungsmäßigkeit
  5. BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 1073/12Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterbrechungen der Tätigkeit - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit UnionsrechtZitiert von 2
  6. BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB IIZitiert von 13

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 4/24 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung rechtsgrundlos erlangter Mittel - Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im Haushaltsjahr 2018 - Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV) - Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten - SpitzabrechnungZitiert von 1
  2. LSG NRW, 27.06.2024 – L 9 SO 432/21Zitiert von 1
  3. BVerwG, 27.09.2023 – 10 A 4/23Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 91e GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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