Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 143h

Als Folgewirkung der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 gewährt der Bund im Jahr 2020 einmalig einen pauschalen Ausgleich für Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer zugunsten der Gemeinden und zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land. Der Ausgleich wird von den Ländern an die Gemeinden auf Grundlage der erwarteten Mindereinnahmen weitergeleitet. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht der Ausgleich durch den Bund dem Land zu. Der den Ländern vom Bund zum Ausgleich geleistete Betrag berücksichtigt zusätzlich Auswirkungen der Mindereinnahmen gemäß Satz 1 auf Zu- und Abschläge sowie auf Zuweisungen gemäß Artikel 107 Absatz 2. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Ausgleich bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Absatz 2 unberücksichtigt. Artikel 106 Absatz 6 Satz 6 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

20.12.2024 Ausfertigung

Art. 143h geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 439)

BGBl. 2024 I Nr. 439

BGBl. 2024 I Nr. 439
29.09.2020 Ausfertigung

Art. 143h geändert durch Artikel 1 und 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I 2048)

BGBl. 2020 I S. 2048

BGBl. 2020 I S. 2048 Gesetzgebungsmaterialien

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