§ 2 Persönliche Zuverlässigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GBZugV%202011/2?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Unternehmer und der Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) sind zuverlässig im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, wenn keine Tatsachen dafür vorliegen, dass

bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder

bei dem Betrieb des Unternehmens die Allgemeinheit geschädigt oder gefährdet

wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GBZugV%202011/2?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen der Unternehmer und der Verkehrsleiter in der Regel nicht, wenn sie wegen eines schwersten Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009

rechtskräftig verurteilt worden sind oder

ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GBZugV%202011/2?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Darüber hinaus können der Unternehmer und der Verkehrsleiter insbesondere dann unzuverlässig sein, wenn sie rechtskräftig verurteilt worden sind oder ein gegen sie ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist

wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

wegen eines schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften oder

wegen eines schweren Verstoßes gegen

Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen,

arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten,

Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs-, Betriebs- oder Lebensmittelsicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,

die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben,

§ 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) in der jeweils geltenden Fassung,

umweltschützende Vorschriften, insbesondere des Abfall- und Immissionsschutzrechts oder gegen

Vorschriften des Handels- und Insolvenzrechts.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GBZugV%202011/2?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Zur Prüfung, ob Verstöße im Sinne der Absätze 2 und 3 vorliegen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde Bescheinigungen und Auszüge aus Registern, in denen derartige Verstöße registriert sind, von dem Antragsteller verlangen oder mit dessen Einverständnis anfordern.

Änderungsverlauf

11.04.2024 Ausfertigung

§ 2 neu gefasst durch Artikel 7 Abs. 6 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. I Nr. 119)

BGBl. 2024 I Nr. 119

Quelle (BGBl.)

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