Gesetze / Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens

§ 2

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GBMa%C3%9FnG/2#abs-1 (1) Weist das Grundbuchamt einen Antrag des in § 1 bezeichneten Inhalts zurück, so ist die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Verfügung, durch die der Antrag zurückgewiesen wird, soll vermerkt werden, welcher Rechtsbehelf gegen die Verfügung gegeben ist und bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist er einzulegen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GBMa%C3%9FnG/2#abs-2 (2) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GBMa%C3%9FnG/2#abs-3 (3) Hat das Grundbuchamt vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Antrag zurückgewiesen, so beginnt die Frist für die Beschwerde mit dem Ablauf von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, an dem die Verfügung dem Beschwerdeführer bekanntgemacht worden ist. Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GBMa%C3%9FnG/2#abs-4 (4) Hat das Beschwerdegericht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Beschwerde gegen eine Verfügung zurückgewiesen, durch die das Grundbuchamt den Antrag zurückgewiesen hatte, so findet die Rechtsbeschwerde statt. Für den Beginn der Frist gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend; Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GBMa%C3%9FnG/2#abs-5 (5) Weist das Beschwerdegericht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine vor diesem Zeitpunkt erhobene Beschwerde der in Absatz 4 bezeichneten Art zurück, so findet die Rechtsbeschwerde statt; Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

14.07.1992 Ausfertigung

§ 2 geändert und eingefügt und neu gefasst durch Artikel 11 § 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I 1257)

BGBl. 1992 I S. 1257

Quelle (BGBl.)

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