Gesetze / GAP-Konditionalitäten-Verordnung

GAPKondV

§ 29 Anzuwendende Vorschriften und Zuständigkeiten

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GAPKondV/29?asof=2022-12-14#abs-1 (1) Die zuständigen Behörden führen die Kontrollen und die Verwaltungssanktionen bezüglich der GAB und GLÖZ-Standards nach Maßgabe der Unionsregelung, des Kapitels 3 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes sowie dieses Kapitels durch.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GAPKondV/29?asof=2022-12-14#abs-2 (2) Die Länder bestimmen für jede GAB und jeden GLÖZ-Standard die jeweils zuständige Kontrollbehörde. Als Kontrollbehörden können bestimmt werden:

1.
spezialisierte Kontrolleinrichtungen, die für die Überwachung der in den GAB benannten Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig sind,
2.
die Zahlstellen oder
3.
sonstige Behörden.

Bei Kontrollen durch Zahlstellen oder sonstige Behörden ist zu gewährleisten, dass die durchgeführten Kontrollen ebenso wirksam sind wie Kontrollen durch spezialisierte Kontrolleinrichtungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GAPKondV/29?asof=2022-12-14#abs-3 (3) Die Kontrollbehörden sind für die Durchführung der Kontrollen zuständig.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GAPKondV/29?asof=2022-12-14#abs-4 (4) Die Zahlstellen sind für die Anwendung der Verwaltungssanktionen zuständig.

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