Gesetze / Gesetzblätter
Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2024, Nr. 417
BGBl. 2024 I Nr. 417 · 27.526 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Teil I
2024 Ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2024 Nr. 417
Zweite Verordnung
zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Vom 16. Dezember 2024
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), auf Grund
– des § 9 und des § 12 Absatz 8 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996; 2022 I
S. 2262) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz,
– des § 26 Absatz 1 und 2 sowie des § 16 Absatz 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes, die durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 18. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 356) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz,
– des § 26 Absatz 6 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 3 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes, von denen § 26
Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 356) angefügt und
§ 13 Absatz 1 Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 18. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 356)
eingefügt worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales,
– des § 9a Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes in Verbindung mit § 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom
16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996; 2022 I S. 2262), von denen § 9a Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes durch
Artikel 281 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie
– des § 15 in Verbindung mit § 16 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) und mit § 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021
(BGBl. I S. 2996; 2022 I S. 2262) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:
Artikel 1
Die GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244), die durch Artikel 1 der
Verordnung vom 9. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2273) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:
„Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§1 Anwendungsbereich
Kapitel 2
GLÖZ-Standards
Abschnitt 1
Erhaltung von Dauergrünland
§2 Fälle, in denen keine Genehmigung nach § 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes erforderlich ist
§3 Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland
§4 Anlage von Ersatzflächen bei genehmigter Umwandlung
§5 Frist für die Anlage von Ersatzflächen
§6 Geltungsdauer der Genehmigungen nach § 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
§7 Rückumwandlung bei einer Umwandlung entgegen § 5 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
§8 Nichtanwendbarkeit von § 6 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes in bestimmten Fällen
§9 Anzeige der Umwandlung von Dauergrünland nach § 6 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
§ 10 Umwandlung von Dauergrünland nach § 7 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
Abschnitt 2
Mindestschutz von Feuchtgebieten und Mooren
§ 11 Gebietskulisse
§ 12 Anbau von Paludikulturen
§ 12a Neuansaat, Neuanpflanzung und Rodung von Dauerkulturen
§ 13 Überprüfung der Genehmigung zur erstmaligen oder vertieften Entwässerung landwirtschaftlicher
Flächen
Abschnitt 3
Weitere GLÖZ-Standards
§ 14 Verbot des Abbrennens von Stoppelfeldern
§ 15 Schaffung von Pufferstreifen entlang von Gewässern
§ 16 Bodenbearbeitung zur Begrenzung von Erosion
§ 17 Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung in den sensibelsten Zeiten
§ 18 Fruchtwechsel auf Ackerland
Abschnitt 4
Landschaftselemente
§ 19 Keine Beseitigung von Landschaftselementen
Abschnitt 5
Umweltsensibles Dauergrünland
§ 20 Anzeigepflicht für Maßnahmen zur Grasnarbenerneuerung bei umweltsensiblem Dauergrünland
§ 21 Rückumwandlung von umweltsensiblen Dauergrünlandflächen
Kapitel 3
Vorschriften der sozialen Konditionalität
§ 22 Vorschriften der sozialen Konditionalität
Kapitel 4
Kontrollen, Mitteilungen und Sanktionen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 23 Anzuwendende Vorschriften und Zuständigkeiten
Abschnitt 2
Kontrollen
§ 24 Systematische Vor-Ort-Kontrollen
§ 25 Mindestkontrollsatz
§ 26 Auswahl der Kontrollstichprobe
§ 27 Verwaltungskontrollen
§ 28 Anlassbezogene Vor-Ort-Kontrollen
§ 29 Kontrollbericht
Abschnitt 3
Mitteilungen über Verstöße gegen Vorschriften der sozialen Konditionalität
§ 30 Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilung
Abschnitt 4
Sanktionen
§ 31 Sanktionierung bei Übertragung
§ 32 Ausnahmen von Verwaltungssanktionen
§ 33 Frühwarnsystem bei geringfügigen Verstößen
§ 34 Abweichungen vom Regelsatz für Verwaltungssanktionen
Kapitel 5
Schlussbestimmungen
§ 35 Inkrafttreten
Anlage 1 Klassenzeichen für Bodenarten für Feuchtgebiete und Moore
Anlage 2 Bodentypen und Legendeneinheiten nach aktueller deutscher Bodensystematik und daran
angelehnten Kartenwerken
Anlage 3 Bestimmung der potenziellen Erosionsgefährdung durch Wasser
Anlage 4 Bestimmung der potenziellen Erosionsgefährdung durch Wind
Anlage 5 Frühe Sommerkulturen
Anlage 6 Klassenzeichen für Bodenarten für schwere Böden
Anlage 7 Vorschriften der sozialen Konditionalität“.
2. In § 3 Absatz 3 Nummer 1 werden nach der Angabe „4“ ein Komma und die Wörter „sofern die umzuwandelnde
Fläche und die Ersatzfläche nicht identisch sind,“ eingefügt.
3. In § 4 Absatz 3 werden nach den Wörtern „der antragstellenden Person steht“ die Wörter „und die
umzuwandelnde Fläche und die Ersatzfläche nicht identisch sind“ eingefügt.
4. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 1 und 2“ gestrichen.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „mit einer Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland“
gestrichen.
5. In § 11 Absatz 1 und Absatz 4 wird jeweils die Angabe „§ 23“ durch die Angabe „§ 26“ ersetzt.
6. § 12 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Innerhalb der Gebietskulisse nach § 11 sind das Umwandeln oder das Pflügen von Dauergrünland
zulässig, sofern eine standortangepasste nasse Nutzung im Sinne einer Paludikultur etabliert wird und sofern
die Fläche für Direktzahlungen förderfähig ist.“
7. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
㤠12a
Neuansaat, Neuanpflanzung und Rodung von Dauerkulturen
Sofern innerhalb der Gebietskulisse nach § 11 die Neuansaat, Neuanpflanzung oder die Rodung von
Dauerkulturen erforderlich wird, ist, soweit erforderlich, eine tiefer als 30 Zentimeter reichende
Bodenwendung zulässig. Neuansaat, Neuanpflanzung und Rodung von Dauerkulturen sind in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis und nur in dem jeweils erforderlichen
Umfang durchzuführen.“
8. In § 13 Absatz 3 wird die Angabe „§ 14“ durch die Angabe „§ 16“ ersetzt.
9. In § 15 wird in der Überschrift das Wort „Wasserläufen“ durch das Wort „Gewässern“ ersetzt.
10. § 16 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 23“ durch die Angabe „§ 26“ ersetzt.
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„In Betrieben, die nach der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/
biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150
vom 14.6.2018, S. 1; L 270 vom 29.10.2018, S. 37; L 305 vom 26.11.2019, S. 59; L 37 vom 10.2.2020, S. 26;
L 324 vom 6.10.2020, S. 65; L 439 vom 29.12.2020, S. 32; L 7 vom 11.1.2021, S. 53; L 204 vom 10.6.2021,
S. 47; L 318 vom 9.9.2021, S. 5), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/207 (ABl. L 29 vom
1.2.2023, S. 6) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zertifiziert sind, darf beim Anbau früher
Sommerkulturen nach Anlage 5 eine durch Pflügen im Spätherbst oder Winter hergestellte, grob strukturierte
Feldoberfläche, die ohne jede weitere Bearbeitung mindestens bis zum Ablauf des 15. Februar des
Folgejahres vorhanden sein muss (raue Winterfurche), zur Anwendung kommen, sofern der Anbau nicht
mit einem Reihenabstand von 45 Zentimetern oder mehr (Reihenkultur) erfolgt.“
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 4 werden die Wörter „Kulturen mit einem Reihenabstand von 45 Zentimetern und mehr
(Reihenkultur)“ durch das Wort „Reihenkulturen“ ersetzt.
bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:
„In Betrieben, die nach der Verordnung (EU) 2018/848 zertifiziert sind, darf beim Anbau früher
Sommerkulturen nach Anlage 5 eine raue Winterfurche zur Anwendung kommen, sofern der Anbau
nicht in Reihenkultur erfolgt. In den in Satz 5 genannten Betrieben darf Ackerland beim Anbau von
Sommerkulturen in Reihenkultur nur gepflügt werden, wenn zuvor eine Winterzwischenfrucht, auch in
Form einer Untersaat, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis angebaut
wurde und das Pflügen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis unmittelbar
vor der Aussaat der Sommerkultur in Reihenkultur erfolgt.“
11. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Begünstigte hat auf mindestens 80 Prozent des Ackerlandes seines Betriebes eine
Mindestbodenbedeckung sicherzustellen. Die Mindestbodenbedeckung nach Satz 1 hat zu erfolgen durch:
1. in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis angebaute mehrjährige Kulturen,
die bis zum Ablauf des 31. Dezember des Antragsjahres auf der Fläche vorhanden sind,
2. in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis möglichst früh nach der Ernte der
Hauptkultur oder dem Pflügen angebaute Winterkulturen,
3. einen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis möglichst früh nach der Ernte
der Hauptkultur etablierten Bestand von Begrünungen, einschließlich Selbstbegrünungen, oder
Zwischenfrüchten, der mindestens bis zum Ablauf des 31. Dezember des Antragsjahres auf der Fläche
vorhanden ist,
4. den Verzicht auf Pflügen ab der Ernte der Hauptkultur bis zum Ablauf des 31. Dezember des
Antragsjahres, einschließlich Stoppelbrachen, Mulchauflagen, des Belassens von Ernteresten und
mulchender nichtwendender Bodenbearbeitung, oder
5. das Abdecken durch Folien, Vliese, engmaschige Netze oder Ähnliches zur Sicherung der
landwirtschaftlichen Produktion in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis
möglichst früh nach der Ernte der Hauptkultur bis zum Ablauf des 31. Dezember des Antragsjahres,
sofern nicht der Reihenschluss der angebauten Kultur schon vorher erfolgt.
Ein Wechsel der Art der Mindestbodenbedeckung nach Satz 2 ist zulässig, sofern er in Übereinstimmung mit
den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis erfolgt.“
b) Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„1. Ackerland mit zur Bestellung im folgenden Jahr vorgeformten Dämmen in der Zeit vom 15. November bis
zum Ablauf des 31. Dezember des Antragsjahres zwischen den Dämmen eine Begrünung, einschließlich
Selbstbegrünung, zulassen,
2. Ackerland, auf dem im folgenden Jahr frühe Sommerkulturen nach Anlage 5 angebaut werden, die
Mindestbodenbedeckung nach Absatz 1 Satz 2 von der Ernte der Hauptkultur bis zum Ablauf des
15. Oktober des Antragsjahres sicherstellen,“.
c) In Absatz 3 werden die Wörter „des Antragsjahres bis zum 15. Januar des folgenden Jahres“ durch die
Wörter „bis zum Ablauf des 31. Dezember des Antragsjahres“ ersetzt.
d) Die Absätze 4 und 5 werden durch die folgenden Absätze 4 bis 6 ersetzt:
„(4) Brachliegendes Ackerland ist der Selbstbegrünung zu überlassen oder durch Aussaat zu begrünen.
Die Begrünung durch Aussaat darf nicht allein durch Gräser oder durch Reinsaat einer landwirtschaftlichen
Kulturpflanze erfolgen. Im Zeitraum vom 1. April bis zum Ablauf des 15. August eines Jahres ist das Mähen
oder das Zerkleinern des Aufwuchses auf brachliegendem Ackerland verboten. Außerhalb des in Satz 3
genannten Zeitraums ist ein Umbruch mit unverzüglich folgender Aussaat oder Selbstbegrünung zu
Pflegezwecken, zur Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
oder zur Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen der Öko-Regelung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1
Buchstabe b des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes zulässig. Innerhalb des in Satz 3 genannten Zeitraums
ist ein Umbruch mit unverzüglicher Aussaat nur zulässig, wenn der Begünstigte verpflichtet ist, ein- oder
mehrjährige Blühstreifen oder Blühflächen im Rahmen einer Agrarumwelt- und Klimamaßnahme oder der
Öko-Regelung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes anzulegen.
Im Zeitraum vom 1. April bis zum Ablauf des 20. April eines Jahres ist eine Bodenbearbeitung
mit anschließender Selbstbegrünung zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Agrarumwelt- und
Klimamaßnahmen zum Schutz von gefährdeten Tierarten der Feldflur zulässig. Im Zeitraum vom 1. Juli
eines Jahres bis zum Ablauf des 28. Februar des Folgejahres sind bei der Anlage von selbstbegrünten
oder eingesäten Ackerbrachen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
Pflegemaßnahmen auch durch Schröpfschnitt zulässig, soweit sie Bestandteil dieser Verpflichtungen sind.
Die Sätze 4 bis 7 finden keine Anwendung auf Streifen oder Teilflächen, die einen Teil einer
zusammenhängenden und mit Ausnahme dieser Streifen oder Teilflächen einheitlich bewirtschafteten
Ackerfläche bilden und dazu bestimmt sind, einen Beitrag zur Biodiversität oder zur Regulierung von
Schwarzwildbeständen zu leisten.
(5) Absatz 4 Satz 3 und 6, letzterer jedoch nur für eine Bodenbearbeitung die kein Pflügen ist, gilt
entsprechend für Dauergrünlandflächen, auf denen keine Erzeugung stattfindet.
(6) Auf Streuobstwiesen, deren Aufwuchs nicht genutzt wird, findet Absatz 4 Satz 3, auch im Fall des
Absatzes 5, keine Anwendung.“
12. § 18 wird wie folgt gefasst:
㤠18
Fruchtwechsel auf Ackerland
(1) Der Begünstigte ist verpflichtet, auf jeder zum Ackerland seines Betriebes gehörenden Fläche innerhalb
eines Zeitraumes von drei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens zwei unterschiedliche Hauptkulturen einer
landwirtschaftlichen Kulturpflanze anzubauen. Anlage 5 Nummer 2.4 bis 2.8 der GAP-Direktzahlungen-
Verordnung ist entsprechend anzuwenden. Abweichend von Satz 2 zählen Mischkulturen mit Mais erst ab
dem Antragsjahr 2026 zur Hauptkultur Mais.
(2) Der Begünstigte ist verpflichtet, auf mindestens 33 Prozent des Ackerlandes seines Betriebes einen
jährlichen Wechsel der Hauptkultur vorzunehmen oder vor dem erneuten Anbau derselben Hauptkultur eine
Zwischenfrucht, die mindestens bis zum Ablauf des 31. Dezember auf der Fläche vorhanden ist, in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis anzubauen. Anlage 5 Nummer 2.4 bis 2.8
der GAP-Direktzahlungen-Verordnung ist entsprechend anzuwenden. Abweichend von Satz 3 zählen
Mischkulturen mit Mais erst ab dem Antragsjahr 2026 zur Hauptkultur Mais.
(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 werden folgende Flächen nicht berücksichtigt:
1. brachliegende Flächen,
2. mit mehrjährigen Kulturen bestandene Flächen,
3. Flächen, die dem Anbau folgender Kulturen dienen:
a) Gras oder andere Grünfutterpflanzen, einschließlich des Anbaus zur Erzeugung von Saatgut oder
Rollrasen,
b) feinkörnige Leguminosen bei der Aussaat in Reinsaat oder in Mischungen von Leguminosen, solange
diese Leguminosen auf der Fläche vorherrschen,
4. Flächen, die dem Anbau folgender Hauptkulturen in Selbstfolge dienen:
a) Mais zur Herstellung anerkannten Saatgutes nach § 4 des Saatgutverkehrsgesetzes,
b) Tabak oder
c) Roggen,
5. Flächen in Betrieben mit einer Gesamtgröße des Ackerlandes von bis zu 10 Hektar,
6. Flächen in Betrieben mit einer verbleibenden Gesamtgröße des Ackerlandes von bis zu 50 Hektar, wenn
mehr als 75 Prozent des Ackerlandes
a) für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden,
b) dem Anbau von Leguminosen dienen,
c) brachliegendes Land sind oder
d) in einer Kombination der Nutzungen nach den Buchstaben a bis c genutzt werden,
7. Flächen in Betrieben mit einer verbleibenden Gesamtgröße des Ackerlandes von bis zu 50 Hektar, wenn
mehr als 75 Prozent der förderfähigen landwirtschaftlichen Fläche
a) Dauergrünland sind,
b) für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden oder
c) einer Kombination der Nutzungen nach den Buchstaben a und b unterfallen.
Abweichend von Satz 1 sind die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Flächen im ersten Jahr
berücksichtigungsfähig.
(4) In Betrieben, die nach der Verordnung (EU) 2018/848 in der jeweils geltenden Fassung zertifiziert sind,
gelten die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 auf allen Flächen als erfüllt.
(5) Die Verpflichtung nach Absatz 2 gilt in dem Umfang als erfüllt, soweit
1. beetweise verschiedene Gemüsekulturen, Küchenkräuter, Heil-, Gewürz- oder Zierpflanzen angebaut
werden oder
2. im Rahmen einer wissenschaftlichen Versuchsfläche eine oder mehrere Kulturen angebaut werden.“
13. Die Überschrift des Kapitels 2 Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 4
Landschaftselemente“.
14. Die §§ 19 bis 22 und 25 bis 27 werden aufgehoben.
15. § 23 wird § 19 und im Absatz 4 wird die Angabe „§ 23“ durch die Angabe „§ 26“ ersetzt.
16. § 24 wird § 20.
17. § 28 wird § 21 und Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die zuständige Behörde hat die Rückumwandlung der Fläche in Dauergrünland anzuordnen, wenn der
Begünstigte entgegen § 12 Absatz 3 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes umweltsensibles Dauergrünland
umgewandelt oder gepflügt hat. Die zuständige Behörde setzt dem Begünstigten eine angemessene Frist zur
Rückumwandlung. § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gilt entsprechend.“
18. Nach § 21 wird folgendes Kapitel 3 eingefügt:
„Kapitel 3
Vorschriften der sozialen Konditionalität
§ 22
Vorschriften der sozialen Konditionalität
Vorschriften der sozialen Konditionalität im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 3 GAP-Konditionalitäten-Gesetz
sind die in Anlage 7 genannten Regelungen.“
19. Das bisherige Kapitel 3 wird Kapitel 4 und dessen Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Kapitel 4
Kontrollen, Mitteilungen und Sanktionen“.
20. § 29 wird § 23.
21. § 30 wird § 24 und in Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter
„sofern die betroffenen Parzellen risikoorientiert ausgewählt werden, können weniger als die Hälfte der
Parzellen kontrolliert werden.“ angefügt.
22. § 31 wird § 25.
23. § 32 wird § 26 und in Absatz 2 wird die Angabe „§ 31“ durch die Angabe „§ 25“ ersetzt.
24. § 33 wird § 27 und Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
b) Nummer 3 wird aufgehoben.
25. § 34 wird § 28 und in Satz 2 wird die Angabe „§ 16“ durch die Angabe „§ 18“ und die Angabe „§ 33“ durch die
Angabe „§ 27“ ersetzt.“
26. § 35 wird § 29 und in Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 18“ durch die Angabe „§ 20“ ersetzt.
27. Nach § 29 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt:
„Abschnitt 3
Mitteilungen über Verstöße gegen Vorschriften der sozialen Konditionalität
§ 30
Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilung
(1) In der Mitteilung nach § 13 Absatz 1 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes sind anzugeben:
1. Name und Anschrift des kontrollierten Begünstigten,
2. Betriebsnummer nach § 7 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes,
3. Vorschrift der sozialen Konditionalität, gegen die verstoßen wurde,
4. Zeitpunkt, zu dem eine bestandskräftige Entscheidung über die Begehung eines Verstoßes ergangen ist,
5. Bewertung des Verstoßes.
Die Behörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere sachdienliche Angaben mitteilen, insbesondere zur
etwaigen Ankündigung der Kontrolle, zu den an der Kontrolle beteiligten Personen, zum Zeitpunkt der Kontrolle
oder zum Zeitpunkt, zu dem ein Verstoß gegen eine Vorschrift der sozialen Konditionalität begangen wurde.
(2) Angaben des Begünstigten oder eines Dritten, die mit den nach Absatz 1 mitzuteilenden Angaben in
Verbindung stehen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn eine Trennung nicht oder nur mit
unvertretbarem Aufwand möglich ist und soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder
eines Dritten an der Geheimhaltung dieser Angaben offensichtlich überwiegen.
(3) Die Mitteilungen erfolgen mindestens einmal jährlich spätestens zum 31. Oktober an die Zahlstelle.“
28. Abschnitt 3 wird Abschnitt 4.
29. § 36 wird § 31 und im Satzteil vor der Nummer 1 wird die Angabe „§ 20“ durch die Angabe „§ 22“ ersetzt.
30. Die §§ 37 und 38 werden die §§ 32 und 33.
31. § 39 wird § 34 und die folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:
„(4) Wurde ein nicht vorsätzlicher Verstoß gegen Verpflichtungen, die sich aus Vorschriften der sozialen
Konditionalität ergeben, festgestellt, so kann die Zahlstelle auf der Grundlage der Bewertung des Verstoßes
durch die nach § 13 Absatz 3 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes zuständige Behörde oder Körperschaft unter
Berücksichtigung der Kriterien der Unionsregelung entscheiden, den dort festgelegten Regelsatz von 3 Prozent
auf bis zu 1 Prozent zu senken.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend bei Verstößen gegen die Vorschriften der sozialen
Konditionalität.“
32. Kapitel 4 wird Kapitel 5.
33. § 40 wird § 35.
34. In Anlage 3 Fußnote 1 und in Anlage 4 Fußnote 4 wird jeweils der Satz 2 aufgehoben.
35. Anlage 5 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „(zu § 17)“ durch die Wörter „(zu den §§ 16 und 17)“ ersetzt.
b) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „bis zum 31. März, in höheren Lagen (mindestens tiefste
Mittelgebirgsstufe, submontan) bis zum 15. April,“ durch die Wörter „in Übereinstimmung mit den
Grundsätzen der guten fachlichen Praxis zum frühesten möglichen Zeitpunkt“ ersetzt.
36. Folgende Anlage 7 wird angefügt:
„Anlage 7
(zu § 22)
Vorschriften der sozialen Konditionalität
Rechtsvorschrift Anzuwendende Bestimmungen
1. Nachweisgesetz § 2 Absatz 1, § 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1
2. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 11 Absatz 1 und 2
3. Arbeitsschutzgesetz §§ 3 bis 6, 9, 10, 12 und 17
4. Arbeitssicherheitsgesetz §§ 2, 5 und 11
5. Betriebssicherheitsverordnung §§ 4 bis 6, 10, 12 und 14
6. Teilzeit- und Befristungsgesetz § 12 Absatz 3 und § 15 Absatz 3
7. Bürgerliches Gesetzbuch § 622 Absatz 3
8. Berufsbildungsgesetz § 20
9. Gewerbeordnung § 111“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 16. Dezember 2024
Der Bundesminister
für Ernährung und Landwirtschaft
Cem Özdemir
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2024 I Nr. 417. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: pdf-layout ·
Prüfwert des Textes 47c10092b290edd2….